Koalitionsverhandlungen 2021
Für die Koalitionsverhandlungen der zukünftigen Bundesregierung in Deutschland hat die ESfDS folgende Empfehlungen den Verhandelnden mitgegeben:
Cybersicherheitsstrategie 2021
Die ESfDS hat einen offenen Brief an die Bundesregierung zur Cybersicherheitsstrategie für Deutschland 2021 mit unterzeichnet. Darin fordern die Unterzeichner die Maßnahmen zu stoppen, die den Ausbau von Überwachungsbefugnissen statt der IT-Sicherheit zum Ziel haben. Die ESfDS hält die aktuellen Maßnahmen für nicht ausreichend durchdacht. Statt Souveränität, schafft die aktuelle Cybersicherheitsstrategie national, europaweit und international Misstrauen. Ein Aufschub in die nächste Legislaturperiode mit einer souveränen Überarbeitung halten wir für angebracht.